Engagiert. Sachbezogen. Bürgernah.
Der Freie Wähler Kreisverband Bautzen e. V.
Wir stehen für Politik vor Ort – engagiert, transparent, nahbar. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet greifen wir kommunalpolitische Themen auf, tragen sie in Gemeinderäte und Kreistag und setzen dort – wie auch außerparlamentarisch – Impulse für die Weiterentwicklung unseres Landkreises.
Lesen Sie, was uns bewegt, woran wir arbeiten und wofür wir uns einsetzen. Erfahren Sie mehr über unser Engagement und unseren Standpunkt zu aktuellen lokalpolitischen Themen. Meinungsvielfalt und Kommunikation sind zwei Grundsäulen unseres politischen Verständnisses. Deshalb ist hier Raum für gemeinschaftliche Statements, aber auch Einzelmeinungen.
Weitere Meldungen LesenFreie Wähler entscheiden frei nach Ihrem Gewissen. Ein Fraktionszwang ist uns fremd. Wir fördern den Diskurs und sind offen für fraktionsübergreifende Initiativen.
Freie Wähler verfolgen nicht die Agenda einer Partei, sondern wir konzentrieren uns auf die sachdienlichste Lösung konkreter Probleme in den Gemeinderäten und dem Kreistag.
Freie Wähler wollen keine Berufspolitiker sein. Wir engagieren uns, weil uns etwas am Gemeinwohl liegt. Politische Entscheidungen treffen wir aus Sicht des „einfachen“ Bürgers.
Unsere Heimat ist die Oberlausitz. In ihr sind wir gern zu Hause. Wir schätzen das kulturelle Erbe der Region, die Zweisprachigkeit und hier gelebten Traditionen. Wir wissen um das Potenzial dieses liebenswerten Landstrichs – als Wohn- und Wirtschaftsstandort, als Ort der Begegnung und Erholung. Es liegt uns etwas daran, dass es dieser Region und den in ihr lebenden Menschen gut geht. Deshalb bringen wir uns ein, engagieren uns und ringen um ihr Wohl.
Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dem Austausch mit Unternehmern, regionalen Initiativen und Vereinen und aus der Beratung mit Experten wissen wir, was den Lausitzern "unter den Nägeln" brennt. Wir wollen dazu beitragen, drängende Probleme zu lösen. Lesen Sie mehr zu unseren Standpunkten und welche Lösungsansätze wir verfolgen.
Mehr erfahrenBürokratieabbau, eine mittelstandsfreundlichere Förderpolitik, Unterstützung von Existenzgründern und die Förderung des Tourismus’ sind nur einige unserer Anliegen zur Wirtschaftsförderung. So wollen wir Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Unternehmer im Wettbewerb behaupten können.
Moderne Infrastruktur, intakte Verkehrswege und ein verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr sind Grundlage dafür, dass ländliche Regionen den Anschluss nicht verlieren. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein.
Eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung halten wir für unverzichtbar. Der zunehmenden Schieflage auf dem Land wollen wir mit Krankenhaus-Modernisierungen, Anreizen für die Niederlassung von Landärzten und Innovationen wie mobilen Praxen begegnen.
Seit Beginn des Iran-Krieges steigen die Spritpreise massiv. Während die Bundesregierung die Mineralölkonzerne öffentlich kritisiert, bleibt ein entscheidender Punkt weitgehend unerwähnt: Mit jedem Preisanstieg verdient auch der Staat kräftig mit. Nach unserer Analyse fließen inzwischen mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises als Steuern in die öffentliche Hand. Allein durch die gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen nimmt der Bund täglich Millionen zusätzlich ein, ohne Parlamentsbeschluss und ohne offen benannte Steuererhöhung. Gleichzeitig lehnt die Bundesregierung spürbare Entlastungen für Bürger ab, obwohl frühere Maßnahmen wie der Tankrabatt gezeigt haben, dass politisches Handeln möglich wäre. Wir fordern deshalb Transparenz über die kriegsbedingten Steuermehreinnahmen und eine klare Debatte darüber, ob diese Mittel an die Bürger zurückgegeben werden müssen.
Im vollständigen Beitrag lesen Sie unsere Analyse, die politischen Hintergründe und die konkrete Forderung des Kreisverbandes Freie Wähler Bautzen e.V.
Mehr erfahrenIran-Krieg als stille Haushaltssanierung: Der Staat verdient taglich 13 Millionen Euro mehr - ohne Parlamentsbeschluss Seit Beginn des Irankrieges am 28. Februar 2026 sind die Spritpreise in Deutschland dramatisch gestiegen. Benzin kostet aktuell rund 2,10 Euro pro Liter, Diesel über 2,30 Euro. Die Bundesregierung empört sich über die Mineralölkonzerne, kündigt Prüfungen an und hat eine Taskforce eingesetzt. Was sie nicht sagt: Der Hauptprofiteur dieser Preisentwicklung ist der Staat selbst. Eine Analyse der Steuerstruktur zeigt: Fast 56 bis 58 Prozent des aktuellen Spritpreises fließen als Steuern in die öffentliche Hand. Die Mehrwertsteuer, die auf den Gesamtpreis inklusive aller anderen Steuern erhoben wird, steigt automatisch mit jedem Preisanstieg. Allein durch die gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen vereinnahmt der Bund gegenüber dem Vorkriegspreisstand täglich rund 13 Millionen Euro zusätzlich – rund 4,8 Milliarden Euro im Jahr. Kein Parlamentsbeschluss. Keine öffentlich bekannt gemachte Steuererhöhung. Kein öffentliches Geständnis...
